Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überweisungsverkehr - Fälschungsrisiko - Haftung der Bank - Blankettmißbrauch - Sammelüberweisungsverfahren

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Fälschungsrisiko bei einer Sammelüberweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 172, § 662, § 665
  Einstandspflicht für Fälschungsrisiko im Überweisungsverkehr - Sammelüberweisung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 1264
• ZIP 1992, 1071
• MDR 1992, 1142
• WM 1992, 1392
• BB 1992, 1745
• DB 1992, 2493

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61

  Kraftfahrzeug-Sicherungsschein

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Damit soll dem Schutzbedürfnis des redlichen Dritten Rechnung getragen werden, der auf den äußeren Schein und Bestand einer schriftlichen Willenserklärung vertraut, weil er ihr nicht ansehen kann, daß es sich um ein abredewidrig ausgefülltes und in Verkehr gebrachtes Blankett handelt (vgl. BGHZ 40, 305 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]).

  Für diesen Rechtsschein hat die Klägerin einzustehen, denn es war ihre Sache, durch geeignete Maßnahmen einen Mißbrauch des von ihr praktizierten Sammelgiroverfahrens zu verhindern (vgl. BGHZ 40, 305 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]).

• OLG Düsseldorf, 12.07.1990 - 6 U 254/89

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Die Klägerin hätte zumindest den betriebsinternen Ablauf der allmonatlichen Lohnüberweisung so organisieren müssen, daß die Sammelüberweisungsaufträge nach ihrer Prüfung und Unterzeichnung durch die hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter unmittelbar an die Beklagte weitergeleitet wurden und weder die Angestellte F. noch andere Personen unkontrolliert in ihren Besitz gelangen konnten (vgl. OLG Düsseldorf WM 1990, 1818, 1820) [OLG Düsseldorf 12.07.1990 - 6 U 254/89].
• BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89

  Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  a) Nach den in Analogie zu § 172 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen des sogenannten Blankettmißbrauchs muß derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 40, 65, 68 und 297, 304 f.; 113, 48, 53, jeweils m.w.Nachw.).

 
• BGH, 11.07.1963 - VII ZR 120/62

  Zurechenbarkeit des Rechtsscheins eines unterschriebenen Blanketts

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  a) Nach den in Analogie zu § 172 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen des sogenannten Blankettmißbrauchs muß derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 40, 65, 68 und 297, 304 f.; 113, 48, 53, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 06.04.1987 - II ZR 101/86

  Rechtsfolgen der für den Geschäftspartner nicht erkennbaren Umwandlung einer …

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  b) Der Beklagten wäre mangels Schutzbedürftigkeit eine Berufung auf den von der Klägerin geschaffenen Rechtsschein nur versagt, wenn sie wegen der an den Anlagen der Überweisung vorgenommenen Veränderungen hätte Nachforschungen bei der Klägerin anstellen müssen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 6. April 1987 - II ZR 101/86 = NJW 1987, 3124, 3126;… Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl. § 5 Anm. 2 D).
• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89

  Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Im Überweisungsverkehr trägt allerdings nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - Ib ZR 169/65, WM 1967, 1142; Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281).
• BGH, 29.09.1986 - II ZR 283/85

  Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer …

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Die Banken werden im allgemeinen Überweisungsverkehr nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig und haben sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen ihrer Kunden zu kümmern (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1986 - II ZR 283/85 = NJW 1987, 317, 318 m.w.Nachw.).
• BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79

  Lückenhafter Urteilstatbestand

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Zwar kann das Fehlen entscheidungserheblicher Unterlagen, auf die - wie hier - im Berufungsurteil Bezug genommen wird und die nach Abschluß der Instanz zurückgegeben worden sind, zu einem Mangel im Tatbestand führen, der die Revision begründet und die Zurückverweisung der Sache erforderlich macht (vgl. BGHZ 80, 64).
• BGH, 25.01.1985 - III ZR 138/84

  Fälschungsrisiko bei Ausführungen von Überweisungen - Übertragbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Im Überweisungsverkehr trägt allerdings nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - Ib ZR 169/65, WM 1967, 1142; Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281).
• BGH, 18.10.1967 - Ib ZR 169/65

  Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung an einen nicht berechtigten Empfänger - …

  Auszug aus BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91

  Im Überweisungsverkehr trägt allerdings nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - Ib ZR 169/65, WM 1967, 1142; Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281).

• BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00

  Fälschung eines Überweisungsauftrags

  Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß im Überweisungsverkehr regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393; Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074).

  a) Das Berufungsgericht beruft sich für seine Ansicht zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 30. Juni 1992 (XI ZR 145/91, WM 1992, 1392).

• BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93

  Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck

  Sie wird im Überweisungsverkehr nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig (Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1394) [BGH 30.06.1992 - XI ZR 145/91].
• BGH, 13.06.1995 - XI ZR 154/94

  Erstattungsansprüche einer Bank wegen der Auszahlung von Geldbeträgen

  Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht für seinen Standpunkt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1967 (Ib ZR 169/65 = WM 1967, 1142), vom 25. Januar 1985 (III ZR 138/84 = WM 1985, 511) und vom 30. Juni 1992 (XI ZR 145/91 = WM 1992, 1392 [BGH 30.06.1992 - XI ZR 145/91]) in Anspruch.

  Insbesondere in dem Senatsurteil vom 30. Juni 1992 (aaO.) ging es nicht um Fragen der Auftragsausführung, sondern um die ganz andere Frage, wann ein Bankkunde sich gefälschte Überweisungsaufträge unter Rechtsscheinsgesichtspunkten zurechnen lassen muß.

 
• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93

  Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare

  Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrags trägt nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte (ständ. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. Juli 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - VI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393 [BGH 30.06.1992 - XI ZR 145/91]; BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1422) [BGH 31.05.1994 - VI ZR 12/94].
• OLG Frankfurt, 24.05.2000 - 17 U 225/98

  Überweisungsaufträge per Telefax - Wer hat die Beweislast?

  Im Überweisungsverkehr trägt nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko, dass Überweisungsaufträge gefälscht werden (vgl. BGH WM 1967, 1142; WM 1985, 511; Betrieb 1992, 2493).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt auch nicht der Ausnahmefall einer abweichenden Risikoverteilung vor, wenn nämlich der Kunde durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand bezüglich der Echtheit des Überweisungsauftrages geschaffen hat, auf den die Bank sich verlassen durfte: Dies ist etwa der Fall bei einem Blankettmißbrauch, bei welchem derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird - hier also der Beklagten - als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen muß (BGH Betrieb 1992, 2493).

• OLG Bamberg, 23.06.2003 - 8 U 85/02

  Bank trägt Risiko der Prüfung von Unterschriften

  Nach der BGH-Rechtsprechung (BGH NJW-RR 1992, 1264-1266 = WM 1992, 1392-1395 = ZIP 1992, 1071-1073) gilt grundsätzlich folgendes:.
• OLG Naumburg, 02.06.2004 - 5 U 24/04
  Dabei gilt das Prinzip der formalen Auftragsstrenge (BGH WM 92, 1392).
• OLG Bremen, 01.12.1993 - 1 U 86/93

  Bankvertrag: Fälschung eines Überweisungsauftrags

  Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrags trägt nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte (ständ. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. Juli 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393; BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1422).